Impressum

Behrens & Haltermann GmbH & Co. KG
Breite Str. 22-32
25524 Itzehoe
www.buh.de

Telefon: 04821 6789-0
Telefax: 04821 62268

Handelsregister: Amtsgericht Elmshorn, HRA 0138 IZ
Komplementär: B&H Kaufhaus GmbH, HRB 0190 IZ
USt-IdNr. DE 134771575
Geschäftsführer: Sven Haltermann, Johann Kock

Inhaltlich verantwortlich gem. § 55 Abs. 2 RStV (soweit journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte wiedergegeben werden): Sven Haltermann, Johann Kock

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Geschäftsführer: Sven Haltermann, Johann Kock
Verantwortlich : Sven Haltermann

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemein
Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen  Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündlichen Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht.

2. Lieferung
a) Allgemeines: Die Lieferung erfolgt ab Itzehoe, Bruch oder Beschädigungen gehen zulasten des Empfängers.

b) Verpackung – Versicherung
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Die Ware wird unversichert zum Versand gebracht.

3. Mängelrügen und Mängelhaftung – Gewährleistung
Unser Kunde ist verpflichtet, alte offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Waren im Sinne von § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen unseren unten unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 469 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen.

Im Falle eines Vorliegens von Sachmängeln der von uns gelieferten Ware steht dem Kunde ein Recht auf Nachbesserung (Reparatur) zu.

Sollte die Reparatur nachweislich nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt sein oder trotz zweimaligen Nachbesserungsversuchs fehlschlagen, so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht, Ersatzlieferung oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen.

Der Zahlungsbeleg ist bei Inanspruchnahme unserer Gewährleistung unbedingt mit vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, Kaufbelege grundsätzlich bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht aufzubewahren. Bei schuldhafter verspäteter Mangelanzeige oder Nichtvorlage des Zahlungsbeleges sind wir von jeglicher Gewährleistung befreit.

Bei Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung oder Gewalteinwirkung von außen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche unseres Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen.

4. Rücksendung
Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei freier Rücksendung zurückgenommen.

5. Zahlung
a) Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort fällig und zahlbar.

Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser Beauftragter eine von uns für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorliegt.

Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Rückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
Wir sind berechtigt, von unseren Kunden ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen. Spesen, die zur Befriedigung der bevorstehenden Forderungen aufgewandt werden müssen, gehen voll zulasten des Empfängers.

Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat.

Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.

Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolles und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist 25524 Itzehoe. Behrens und Haltermann GmbH & Co. KG, Amtsgericht Itzehoe; HRB Nr. A 0138, Geschäftsführer: Sven Haltermann, Johann Kock

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind auch nicht dazu verpflichtet. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen erfordert jedoch, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für die Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de

Für das Streitschlichterverfahren der Europäischen Union:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

 

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